Politische Situation in Marokko, arabische Welt im Umbruch

Zur Zeit ist die politische Situation in Marokko stabil. Das EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Anglegenheiten) schätzt die Lage ebenfalls als stabil ein und rät nicht von Reisen nach Marokko ab. Reisehinweise des EDA

Seit Ausbruch der "arabischen Zeitenwende" im Januar/Februar 2011 war ich mehrmals mit einer Gruppe in Marokko. Wir haben während diesen Reisen keine aussergewöhnlichen Vorkommnisse bemerkt, das Leben verlief in den gewohnten Bahnen. In Gesprächen mit Marokkanern kam zum Ausdruck, dass sie gespannt die Vorkommnisse in Libyen, Jemen, Syrien, Jordanien, Tunesien und Aegypten verfolgen. Dass sie auf ein Ende des Blutvergiessens in den Bruderstaaten hoffen, und darauf, dass den Anliegen der Bevölkerung endlich Rechnung getragen wird. Für Marokko selbst haben sie keine Befürchtungen, dass ein gewaltsamer Umbruch einsetzen wird. Sie gehen davon aus, dass es in Marokko Reformen geben wird, und dass diese in geordneten Bahnen ablaufen werden.

Bei der aktuellen Situation in Marokko brauchen wir uns keine Sorgen zu machen für unsere Reisen nach Marokko. Selbstverständlich beobachte ich die Situation weiterhin sehr aufmerksam und stehe in intensivem Kontakt mit MarokkanerInnen im Land.

Was bisher in Marokko geschah:

20.2.2012: Das Regierungskabinett hat seine Arbeit aufgenommen und erste Konsequenzen gezogen: Korrupte Richter wurden entlassen. Einen Einblick in die Grundhaltung der neuen Regierung gibt folgende Episode: Unter den 30 Ministern ist lediglich eine Frau. Das sorgte nicht nur in Europa, auch in Marokko für viel Kritk im Sinne von "seht nur, die Islamisten sind gegen Frauen". Benkirane, der Chef der gemässigten islamistischen Partei PJD kontert eindrücklich: "Die Frau haben wir gestellt. Keine der drei anderen Parteien der Regierungskoalition hat eine Frau vorgeschlagen. Ich stellte bloss eine Bedingung: Ich wollte nur Menschen in der Regierung, die wirklich arbeiten, sich einsetzen wollen für unser Land. Ob Mann oder Frau, das ist zweitrangig."

Mir scheint, dass ganze Bevölkerungsteile zum ersten Mal politisiert wurden. Viele MarokkanerInnen lesen nun in der Zeitung den innenpolitischen Teil und warten gespannt, ob es der neuen Regierung gelingt, ihre Versprechen annähernd einzulösen. Wenn ja, dann wird es vermutlich bei den nächsten Wahlen eine deutlich höhere Stimmbeteiligung geben. Wenn nein, dann wächst die Haltung "die machen sowieso, was sie wollen" und Resignation macht sich breit.

28.1.2012: Die vorgezogenen Parlamentswahlen von November 2011 haben ein gemässigt islamisch konservatives Regierungskabinett hervorgebracht: In der Regierung sind heute neben der PJD die Istiqlal (konservativ), das Mouvement Populaire (Mitte-rechts) und die Partei für Fortschritt und Sozialismus (Ex-Kommunisten, heute gemässigt links) vertreten - eine sehr breite Koalition mit einem gemeinsamen Nenner: königstreu.

Von einer derart breiten Koalition erwarte ich keine aufregenden Neuerungen, sondern Stabilität. In der Regierungserklärung der neuen Regierung werden Wirtschaftsentwicklung, Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und die grossen gesellschaftlichen Differenzen im Land als grösste Herausforderungen genannt. Die Koalition verpflichtet sich, für ein Königreich mit einem toleranten Islam, mit einer konstitutionellen Monarchie, für Demokratie und für die territoriale Einheit von Marokko zu arbeiten. Weiter sollen die Sprachen Arabisch und Berberisch gestaerkt werden im Sinn von Einheit und Vielfalt (was doch auffällt, denn bis jetzt wurde die Sprache der Berber als Sprache zweiter Klasse behandelt).

Der Druck der Strasse mit sporadischen Demonstrationen nimmt kontinuierlich ab. Die Stimmbeteiligung von 42% bei den Parlamentswahlen zeigt zweierlei: Einerseits eine Resignation, ein Misstrauen gegenüber der politischen Elite ("die machen sowieso, was sie wollen"). Andrerseits beteiligten sich doch mehr Marokkaner an den Wahlen 2011 als an jenen von 2007 mit 35%.

Befürchtungen, dass Marokko nun islamistisch werden würde, verkennen die Sachlage. Es scheint eher in Richtung Türkei zu gehen, wo eine gemässigt islamische Partei seit Jahren die Mehrheit in der Politik stellt und das Land recht erfolgreich durch diese unruhigen Zeiten bringt. Parteichef der PJD, Benkirane am 26.11.11: "Es wird kein Bikini-Verbot, keine Schliessung von Bars etc. geben. Es gibt wichtigere Themen für uns: Arbeitslosigkeit, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Justizwesen.".


30. Nov. 2011: In Marokko wurde am 25. Nov. das Parlament gewählt, die Ergebnisse liegen vor. Stärkste Partei ist die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) mit 27%, gefolgt von anderen, ebenfalls konservativen Parteien. Die PJD gilt als gemässigt islamisch (am ehesten vergleichbar mit der schweizerischen CVP), königstreu, konservativ, stellt sich gegen Korruption, will an den Beziehungen zu Europa und Amerika nichts ändern.


17. Aug. 2011: Parlamentswahlen werden vorgezogen: Im Herbst 2012 waren in Marokko die nächsten Parlamentswahlen vorgesehen. Nun wurden die Wahlen im Licht der neuen Verfassung und als Reaktion auf die Forderungen nach mehr Demokratie aus der Bevölkerung vorgezogen auf Ende November 2011. Marokko macht Ernst mit friedlichen Reformen. Die Führungsschicht hat offensichtlich ihre Lehren aus den Ereignissen in Tunesien und Ägypten gezogen.


1. Juli 2011: Volksabstimmung über eine Verfassungsreform: Sehr hohe Zustimmung zur Verfassungsreform. Diese Reform ist eine Reaktion auf die Demonstrationen vom 20. Februar und später. Sie schränkt die Befugnisse des Königs etwas ein zu Gunsten von Parlament und Regierung. Allerdings bleibt das Kommando über die Armee beim König, und er bleibt das religiöse Oberhaupt von Marokko. Gleichzeitig wurde die Gleichheit von Mann und Frau sowie die Menschenrechte in der Verfassung verankert.

Vorallem die hohe Stimmbeteiligung von über 70% zeigt einerseits, dass im Volk über die Verfassungsreform diskutiert wird, d.h. dass ein Bedürfnis nach Veränderung vorhanden ist, und dass eine sanfte Reform willkommen ist. Anderseits zeigt die hohe Stimmbeteiligung auch, dass die Opposition mit ihrem Aufruf zum Boykott der Abstimmung nicht durchgedrungen ist. Die Opposition zweifelt das Wahlergebnis an, doch scheint sie nicht wirklich durchzudringen in der Bevölkerung.


April 2011: Nach den gewaltigen Umwälzungen in Tunesien, Aegypten und Libyen fragen sich viele, wie es in Marokko aussieht. Ich war die ersten beiden März-Wochen in Marokko. Es war ruhig während unserer Reise, das Leben lief - soweit erkennbar - in den gewohnten Bahnen. Am 9. März hat der König Mohammed VI in einer Rede seine Bereitschaft erklärt, mit allen Parteien über eine Verfassungsänderung zu diskutieren, auch über eine Einschränkung der Befugnisse des Königs.

Diese Bereitschaftt allein ist bereits ein historischer Vorgang, da bisher alles, was den König betraf, tabu war und niemals diskutiert werden durfte. Der König hat eine Kommission einberufen, die bis im Sommer Vorschläge zu einer Verfassungsreform machen soll. Er rief zudem die Jugendlichen, die am 20. Februar, 20. März und 22. April jeweils in mehreren Städten demonstriert hatten, dazu auf, sich politisch zu organisieren und zu engagieren, damit er, der König, Ansprechpersonen habe.


Link: 28.4.2011: Explosion in Marrakech

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